der v-mann bei hogesa

eine skandalöse nachricht kam vergangene woche ans licht. der verstorbene hooligan roland sokol, der im september verstarb, war wohl ein v-mann des verfassungssschutzes. gleichzeitig war er mitbegründer der bewegung „hooligans gegen salafisten“ ("hogesa"), die sich im herbst 2013 zum ersten mal zusammentat. eine mischung aus fußballhooligans und rechtsextremen, die offiziell gegen salafisten vorgehen wollten, in der tat jedoch fremdenfeindliche aktionen planten. ihren höhepunkt erreichte die bewegung ein jahr später, im herbst 2014 bei einer demo in köln, die in gewalt eskalierte. nach informationen von spiegel online hatte sokol zahlreiche mails an die behörden weitergeleitet. das bedeutet, dass der verfassungsschutz von geplanten und aktuellen aktionen bescheid wusste. und doch war rund um die aktion in köln nichts passiert:

„merkwürdig nur, dass ein kölner polizeisprecher noch wenige tage zuvor gegenüber spiegel online in abrede gestellt hatte, dass die rechte szene eine wichtige rolle bei hogesa spiele. es gebe "keine erkenntnisse", dass neonazis in größerem umfang zu der kundgebung kommen würden, sagte der polizeisprecher damals. und auch danach zeigten sich die behörden erstaunlich ahnungslos: die lage in köln, so nrw-innenminister ralf jäger (spd) damals, sei "durch exzessive, teils eruptive und nicht vorhersehbare gewaltanwendung gegenüber polizeibeamten geprägt" gewesen.“
(zitat spiegel online - link)

wie kann das sein? nun soll zwar zu diesen dubiosen zusammenhängen ermittelt werden – berichtet wird dazu fast nirgends. klar, es ist mit sicherheit schwer, an informationen zu diesem fall zu kommen. trotzdem. der fall ist skandalös und muss doch von den medien zum thema gemacht werden. und zwar nicht in der rubrik „sport“, wie es bei spiegel online leider getan wurde. ja, es geht hier auch um fußballhooligans. dennoch: vor allem geht es hier um politik.

von kollateralschäden

es ist unglaublich. ein krankenhaus in kundus wird von den der luftwaffe der usa bombardiert. patienten und ärzte sterben, es gibt zahlreiche verletzte. man nennt das dann: kollateralschaden, denn es war ein versehen. kollateralschaden. der duden definiert dies holprig lange wort folgendermaßen: „bei einer militärischen aktion entstehender [schwererer] schaden, der nicht beabsichtigt ist und nicht in unmittelbarem zusammenhang mit dem ziel der aktion steht, aber dennoch in kauf genommen wird.“ herkunft: „nach englisch collateral = nebensächlich; zusätzlich“.

ein schaden, der in kauf genommen wird? zu recht betont der deutschlandfunk, das der begriff „kollateralschaden“ in diesem zusammenhang ein „zutiefst menschenverachtendes wort“ ist. dass es nicht akzeptabel ist, dass solche schäden entstehen, schäden am menschen und an der menschlichkeit. ausgerechnet ein krankenhaus – das darf nicht hingenommen werden, von keiner regierung der welt. auch von den usa nicht, die sich sowohl bei der deutschen regierung als auch der deutschen medienlandschaft viel mehr erlauben dürfen als beispielsweise „der russe“. wäre eine solche bombardierung von putins militär gekommen – wie wären dann wohl die reaktionen? sanktionen vielleicht? man könnte wieder schön sagen: der russe wars. denn geben wir es doch zu: russland ist immer noch nicht als partner anerkannt, sondern wird immer und überall mit größerer vorsicht beäugt. was die russische regierung unter putin macht oder sagt, gerät immer direkt in die kritik, während die amerikanische regierung unter obama sich gleichermaßen viel leichter erlauben kann. 

bomben sind nie gerecht, ein tod darf nie als kollateralschaden gelten.

unglaublich ist auch, was diese tage über einen anderen staat an die öffentlichkeit kam: china. china, dem land, dem merkel und co. so gerne die hand schütteln – man koooperiert ja. rein wirtschaftlich. ein staat, mit dem man es sich lieber nicht anlegt und bei besuchen gute miene zum bösen spiel macht. menschenrechtsverletzungen vor ort ignoriert und damit toleriert. hinnimmt. denn: man ist ja partner. wirtschaftspartner. mit einem solchen sollte man es sich nicht verscherzen, oder?

human rights watch hat in seinem neusten bericht auf die foltermethoden der chinesischen behörden hingewiesen (bericht im weltspiegel). häufig ist das reine willkür: menschen werden festgenommen, ohne hinweise oder gar beweise. sie werden gefoltert auf brutalste art, bis sie ein geständnis ablegen. ein geständnis über eine tat, die sie oftmals gar nicht begangen haben. immer wieder wurden solche gerichtsurteile im nachhinein als inkorrekt erklärt, weil betroffene sich anwälte geholt haben und dagegen vorgegangen sind. aber in wievielen fällen kommt es gar nicht dazu, dass ein fall erneut aufgerollt wird? wie oft sind menschen und ganze familien so gebrochen und ihr leben so zerstört, dass gar nichts mehr geht?

stolz ist man in china darüber, dass die aufklärung von verbrechen überdurchschnittlich hoch ist im internationalen vergleich. soll heißen: man freut sich, wenn man einen verbrecher verurteilen kann. eine super statistik, diese aufklärungsrate. auf welche art die geständnisse erreicht wurden und ob sie den richtigen verbrecher gefunden haben bleibt darin unklar. hauptsache die statistik klingt gut und im internationalen vergleich ist man ganz vorne mit dabei. aber die chinesen sind eben leider auch im bereich der folter vorne mit dabei.

das könnte doch auch mal thema werden. gerne auch von merkel und co. beim nächsten china-besuch. einen vorschlag hätte ich ja: wie wäre es mit sanktionen? die sind doch in den letzten jahren so populär geworden.